Website-Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für den Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr für das Internetportal Firmenwissen (Website-Nutzungsbedingungen/AGB)

BITTE LESEN SIE DIE NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. DURCH DEN ZUGRIFF AUF DIESE WEBSITE ODER DEREN NUTZUNG ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN HIER BESCHRIEBENEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN SOWIE MIT ALLEN BEDINGUNGEN, REGELUNGEN UND RICHTLINIEN EINVERSTANDEN, AUF DIE IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN VERWIESEN WIRD. DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN GELTEN SOWOHL FÜR DEN KOSTENFREIEN NUTZERBEREICH ALS AUCH FÜR DIE KOSTENPFLICHTIGE NUTZUNG VON FIRMENWISSEN-DIENSTLEISTUNGEN. WENN SIE MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, VERWENDEN SIE DIESE WEBSITE NICHT.

 
1. Geltungsbereich
 
1.1  Betreiber des Internetportals „FirmenWissen“ (im Folgenden „FirmenWissen“), das unter der Domain www.firmenwissen.de und den zu dieser Domain gehörenden Subdomains erreichbar ist, ist der Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstr. 12, 41460 Neuss (im Folgenden „Betreiber“).  
 
1.2 Die vorliegenden AGB gelten für die Inanspruchnahme der über das Portal angebotenen Dienstleistungen durch den Internetnutzer (im Folgenden „Nutzer“).
 
1.3 Abweichende AGB eines Nutzers werden nicht von dem Betreiber akzeptiert, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Gestattung der Nutzung des Portals und seiner Dienstleistungen bedeutet keine Anerkennung von AGB des Nutzers.  
 
 
2.  Gegenstand von FirmenWissen
 
2.1  FirmenWissen bietet den kostenpflichtigen Online-Abruf von Firmeninformationen aus Datenbanken sowie sonstige Dienstleistungen auf einer einheitlichen Internetplattform. Die Dienstleistungen von FirmenWissen sind insbesondere zur Verwendung im Business-to-Business Geschäftsverkehr von mittelständischen Unternehmern bestimmt. Unbeschadet dessen, dass die über FirmenWissen erhältlichen Wirtschaftsinformationen vorrangig unternehmerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind, steht FirmenWissen grundsätzlich auch Verbrauchern zur Nutzung zur Verfügung.
 
2.2  Die über FirmenWissen erhältlichen Datenbankinhalte sowie weitere Dienstleistungen sind in der FirmenWissen Online-Hilfe beschrieben. U.a. sind dies

  • Firmenprofile,
  • Finanzprofile,
  • Bilanzen
  • Adressen für Direktmarketingaktivitäten,
  • Möglichkeit der Vornahme eines Firmeneintrags („Firmeneintrag Pro/Firmeneintrag Plus“) im Firmenwissen Online-Branchenbuch,
  • Bonitätsauskünfte.

2.3  Firmenwissen ist nicht selbst Inhaber der hier angebotenen Daten. Die Daten stammen von Partnerunternehmen, für die Firmenwissen als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne von § 11 BDSG die Weitervermarktung über die zentrale Plattform www.firmenwissen.de übernommen hat. Zu unseren Datenlieferanten gehören die deutschen örtlichen Creditreform-Gesellschaften, die örtlichen Creditreform-Gesellschaften aus Österreich und der Schweiz sowie die Creditreform Rating AG.
 
2.4 Der Betreiber behält sich vor, das Portal bzw. das Datenbankangebot jederzeit optisch, technisch und inhaltlich zu ändern. Sollte der Betreiber im Falle des Abschlusses eines Premium-Nutzungsvertrags allerdings die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Nutzer vereinbarten Leistungen inhaltlich wesentlich einschränken, so gilt, dass der betreffende Nutzer gem. Ziff. 10.4 dieser AGB berechtigt ist, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.    
 
 
3.  Kein Anspruch auf ständige technische Verfügbarkeit von FirmenWissen
 
Der Betreiber ist bestrebt, für die ständige technische Verfügbarkeit von FirmenWissen zu sorgen. Allerdings wird FirmenWissen aufgrund der Unwägbarkeit der Struktur des Internets und der dort möglichen Übertragungsgeschwindigkeiten ohne Zusage an eine bestimmte technische Verfügbarkeit im Internet bereitgestellt. Der Betreiber weist darauf hin, dass die technische Verfügbarkeit überdies im Fall von Unterbrechungen zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt und nicht vorhersehbarer Ereignisse (Feuer, Streik, Aussperrungen, nicht verhinderbarer Computervirus etc.) nicht gegeben ist.
 
 
4.  Keine gesonderte Überprüfung fremder Inhalte  
 
Der Betreiber weist darauf hin, dass es sich bei seitens Partnerunternehmen gem. Ziff. 2.3 dieser AGB bereitgestellten Informationen sowie seitens einzelner von Nutzern eingestellter Informationen im Rahmen von Firmeneinträgen in das FirmenWissen-Branchenbuch um für den Betreiber fremde Informationen bzw. Inhalte handelt. Diese werden keiner gesonderten rechtlichen Überprüfung durch den Betreiber unterzogen. Für die rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte ist der Betreiber daher nicht verantwortlich.
 
 
5.  Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit von Inhalten
 
5.1  Der Betreiber steht nicht dafür ein, dass seine über FirmenWissen abrufbaren Wirtschaftsinformationen jederzeit richtig, vollständig und aktuell sind, insbesondere nicht, dass sie den in öffentlichen Registern (Handelsregister, Vereinsregister u.ä.) enthaltenen Informationen entsprechen. Der abgerufene Inhalt wird dem Nutzer auf der Grundlage der im Zeitpunkt des Abrufs in der Betreiberdatenbank gespeicherten Information und ohne weitere Überprüfung auf Aktualität bereitgestellt. Gleichermaßen  steht der Betreiber nicht dafür ein, dass anhand seiner Datenbankinhalte der Nutzer bestimmte Ergebnisse erzielen kann.  
 
5.2  Für über FirmenWissen abrufbare Inhalte Dritter (z.B. DGAP-Ad-hoc-Mitteilungen, Firmeneinträge der Nutzer) gilt, dass der Betreiber entsprechend Ziffer 5.1 keine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sowie Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck übernimmt. Diese Inhalte werden ebenfalls wie vom Dritten bereitgestellt und ohne gesonderte Überprüfung angeboten.
 
 
6.  Vertragsschluss
 
6.1 Die reine Recherche in den über FirmenWissen erhältlichen Datenbanken, ggf. mit Anzeige einer Trefferliste, ist ohne gesonderten Vertragsschluss und kostenfrei möglich.
 
6.2 Voraussetzung für die Vornahme von kostenpflichtigen Datenabrufen ist der Abschluss eines Vertrags mit dem Betreiber. Der Vertrag wird durch eine erfolgreich durchgeführte Registrierung als Premium-Nutzer (Premium-Nutzungsvertrag) oder als Prepaid-Kunde oder mittels einfacher Vornahme eines Einzelabrufs als Shopkunde ohne gesonderte Registrierung geschlossen. Registrierte Nutzer und Shopkunden erhalten unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten von FirmenWissen (siehe Ziffer 6.3, 6.4, 6.5, 6.6) und Konditionen (siehe Ziffer 9).  
 
6.3 Nicht registrierter Nutzer (sog. Shopkunde):
 
Es besteht die Möglichkeit, ohne gesonderte Registrierung bei FirmenWissen als sog. Shopkunde einzelne Datenabrufe zu tätigen. Ausgeschlossen vom Einzelabruf sind Adress-Downloads und Firmeneinträge im FirmenWissen Branchenbuch.
 
Der Vertragsschluss über den Einzelabruf setzt zunächst voraus, dass der Nutzer nach Auswahl des gewünschten Datensatzes aus der angezeigten Trefferliste und Auswahl der Einzelabruf-Option in dem nachfolgenden Formular die dort gekennzeichneten Pflichtangaben zur Person, Rechnungsadresse und Zahlungsweise tätigt. In einem nächsten Schritt besteht die Möglichkeit, die gemachten Angaben ggf. zu korrigieren. Durch Anklicken des für den Dokumentenkauf  vorgesehenen Feldes übermittelt der Nutzer ein verbindliches Kaufangebot über den ausgewählten Datensatz an den Betreiber. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Betreiber dem Nutzer durch die unmittelbar darauffolgende Bereitstellung der Daten (Bildschirmanzeige mit Downloadmöglichkeit) die Annahme des Angebots anzeigt. Bei einem darauffolgenden Einzelabruf im Rahmen der gleichen Browser-Sitzung ist der Schritt „Auswahl der Einzelabruf – Option“ sowie die erneute Eingabe der Pflichtangaben nicht mehr erforderlich.
 
6.4 Registrierter Nutzer (sog. Premium-Nutzer)
 
Der Premium-Nutzer kann bei Zahlung einer monatlichen Grundgebühr sämtliche für ihn zugänglichen Produkte zu einem gegenüber dem Shopkunden vergünstigten Tarif abrufen.  
 
Der Abschluss eines Premium-Nutzungsvertrags erfordert eine erfolgreiche Registrierung bei FirmenWissen. Dies setzt das Ausfüllen der Pflichtangaben zu Person, Rechnungsadresse, Zugangskennung und Zahlungsweisen auf dem dafür vorgesehenen Registrierungsformular, das auf der Internetseite von FirmenWissen abrufbar ist  (Formular „Neuanmeldung“), voraus. In einem nächsten Schritt besteht die Möglichkeit, die gemachten Angaben ggf. zu korrigieren bevor die Registrierungsdaten durch Ansteuern des dafür vorgesehenen Feldes an den Betreiber abgesendet werden. Der Eingang der Registrierungsdaten beim Betreiber wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt und ihm die Registrierung und damit gleichzeitig der Abschluss des Premium-Nutzungsvertrags unter Geltung dieser AGB verbindlich angeboten. Um die Registrierung abzuschließen, bedarf es der Aktivierung der Nutzerkennung in der Bestätigungs-E-Mail durch Anklicken des übersendeten Links. Mit der Aktivierung des Links durch den Nutzer ist die Registrierung durchgeführt. Der  Nutzer erklärt mit Aktivierung des Links ebenfalls verbindlich die Annahme des Angebots auf Abschluss des Premium-Nutzungsvertrags. Damit ist der Registrierungsprozess beendet und der Nutzungsvertrag zustande gekommen.
 
6.5 Registrierter Nutzer (sog. Prepaid-Kunde)
 
Der Prepaid-Kunde hat die Möglichkeit, zwischen drei Modellen zu wählen. Bei dem Modell L zahlt er ein Startguthaben von 1.250,00 € und erhält bei einer Laufzeit von einem Jahr einen Rabatt von 20% auf die Onlineangebote Firmenprofil, Finanzprofil, Bilanzen/GuV, Firmenadressen und – bei Bestehen einer Zusatzvereinbarung – Bonität. Bei dem Modell XL zahlt er ein  Startguthaben von 2.500,00 € und erhält bei einer Laufzeit von einem Jahr einen Rabatt von 30% auf die vorgenannten Angebote. Bei dem Modell XXL zahlt er ein Startguthaben von 5.000,00 € und erhält bei einer Laufzeit von einem Jahr einen Rabatt von 40% auf die vorgenannten Angebote. Eine Grundgebühr fällt bei keinem Modell an. Der Vertrag beginnt mit der Überweisung des Startguthabens auf das Konto des Betreibers, die Laufzeit mit Erhalt der Zugangsdaten durch den Nutzer.   
 
6.6 Creditreform-Mitglieder
 
Für Mitglieder eines Vereins Creditreform sind sämtliche über FirmenWissen angebotenen Dienstleistungen nutzbar. Sie erhalten demnach, neben der Möglichkeit Einzelabrufe zu tätigen, auch die Option, sich anhand ihrer zwölfstelligen Creditreform Internet-Mitgliedskennung als Premium Nutzer zu registrieren.
 
Der Vertragsschluss über den Datenbankabruf als Shopkunde bzw. der Abschluss eines Premium- oder Prepaid-Nutzungsvertrags erfolgt im Übrigen für Creditreform-Mitglieder wie in den Ziffern 6.3, 6.4. und 6.5 beschrieben.  
 
6.7  Firmeneintrag Pro / Firmeneintrag Plus für registrierte Nutzer:
 
Der Premium-Nutzer, der gemäß § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Unternehmer ist, hat zusätzlich die Möglichkeit, die Dienstleistung Firmeneintrag Pro /  Plus im FirmenWissen Online-Branchenbuch zu buchen. Diese Daten stehen in Ergänzung der über FirmenWissen abrufbaren Firmenprofile Shopkunden und  Premium-Nutzern zum Abruf zur Verfügung.
 
Der Vertragsschluss setzt die Erstellung eines eigenen Firmeneintrags im dafür vorgesehenen Bereich von FirmenWissen („Mein FirmenWissen“) voraus. Mit Ausfüllen und Absenden des für den jeweiligen Firmeneintrag vorgesehenen Buchungsformulars übermittelt der Nutzer ein verbindliches Angebot über die Inanspruchnahme der Dienstleistung „Firmeneintrag“ an den Betreiber. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Betreiber durch die unmittelbare Freischaltung des Firmeneintrags das Angebot annimmt.  
 
6.8 Der Vertragstext wird vom Betreiber nicht gespeichert.
 
6.9 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung, im Rahmen eines Firmeneintrags oder sonst dem Betreiber mitgeteilten Daten richtig und vollständig anzugeben. Tritt im Nachhinein eine Änderung von einmal angegebenen Daten ein, ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten entsprechend zu aktualisieren bzw. dem Betreiber die Änderung mitzuteilen.
 
 
7.   Nutzungsrechte an bereitgestellten Daten
 
Der Betreiber weist darauf hin, dass ihm sämtliche ausschließliche Nutzungsrechte an seinen über FirmenWissen bereit gestellten Daten und Inhalten zustehen. Der Nutzer erhält das Recht, die ihm infolge des Vertragsschlusses bereitgestellten Daten für seinen Eigenbedarf zu nutzen, insbesondere diese abzuspeichern, auszudrucken und sonst zu vervielfältigen. Der Betreiber stellt klar, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte sowie ihre Nutzung für die Zwecke des Aufbaus eines eigenen oder von Dritten betriebenen elektronischen Archivs unzulässig ist.  
 
 
8.  Nutzungsrechte des Betreibers
 
Im Falle der Inanspruchnahme der Dienstleistung Firmeneintrag Pro / Plus räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, die vom Nutzer angegebenen Daten in FirmenWissen zu veröffentlichen, insbesondere, Kontaktpersonen mit entsprechenden Kontaktdaten (Name, Funktion, E-Mail-Adresse,  Telefonnummer) zu nennen. Der Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, die persönlichen Daten zur Informationsweitergabe und Werbezwecken zu veröffentlichen bzw. an Dritte weiterzugeben.
 
 
9.  Vergütung und Zahlungsmodalitäten
 
9.1 Der Abruf der über FirmenWissen erhältlichen Dienstleistungen ist kostenpflichtig.
 
9.2 Die Höhe der Vergütung für einen Datenabruf bzw. für die Inanspruchnahme einer sonstigen Dienstleistung richtet sich nach den in der jeweils geltenden Preisliste des Betreibers aufgeführten Preisen. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
 
9.3 Premium-Nutzer zahlen neben der Vergütung für den jeweiligen Datenabruf bzw. für die Dienstleistung eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 5,83 € inklusive Umsatzsteuer, bei Wahl eines Jahresabonnements (Ziffer 10.1) eine jährliche Grundgebühr von 57,12 € inklusive Umsatzsteuer. Für Creditreform-Mitglieder, die einen Premium-Nutzungsvertrag abgeschlossen haben, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung einer Grundgebühr.
 
9.4 Sämtliche Vergütungen sind nach Abruf der jeweiligen Dienstleistung zur Zahlung fällig. Für die im Rahmen des Premium-Nutzungsvertrags zu zahlende Grundgebühr gilt ergänzend, dass diese ab Vertragsschluss für drei (3) Monate im Voraus zur Zahlung fällig ist bzw. bei Wahl des Jahresabonnements (Ziffer 10.1), für zwölf (12) Monate im Voraus zu zahlen ist.
 
9.5 Es besteht die Möglichkeit, das Lastschriftverfahren oder eines der Online-Bezahlverfahren PayPal und Sofortüberweisung in Anspruch zu nehmen oder per Kreditkarte zu zahlen. Premium-Nutzer haben darüber hinaus die Möglichkeit, durch Banküberweisung zu zahlen. Jeder Nutzer erhält überdies eine elektronische Rechnung mit Angabe der Bankverbindung des Betreibers. Auf Wunsch wird dem Nutzer zusätzlich eine Rechnung in Papierform per Post übermittelt.
 
9.6 Premium-Nutzer, die am Lastschriftverfahren teilnehmen oder per Kreditkarte zahlen, sind verpflichtet, eine Änderung ihrer Bankverbindung dem Betreiber umgehend mitzuteilen.  
 
9.7 Im Falle einer Rücklastschrift hat der Nutzer die dem Betreiber entstandenen zusätzlichen Kosten in dem Umfang zu tragen, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
 
 
10. Vertragsdauer und Kündigung
 
10.1 Premium-Nutzungsvertrag
 
Der Premium-Nutzer hat bei Vertragsschluss die Wahl zwischen einer unbeschränkten Vertragslaufzeit und einem Jahresabonnement.  
 
Im Fall unbeschränkter Vertragslaufzeit sind Kündigungen jeweils vierteljährlich ab Vertragsschluss möglich.
 
Bei Wahl des Jahresabonnements hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten ab Vertragsschluss. Soweit der Vertrag nicht mit Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt  wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere zwölf (12) Monate.
 
10.2 Prepaid-Nutzungsvertrag
 
Der Prepaid-Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn der Prepaid-Kunde das jeweilige Startguthaben erneut einzahlt. Zahlt der Prepaid-Kunde kein neues Startguthaben ein, dann entfällt der für das vereinbarte Modell geltende Rabatt. Der Prepaid-Kunde wechselt automatisch in den Premium-Nutzungsvertrag und kann das zum Ende der Vertragslaufzeit noch vorhandene Guthaben zu den laut Preisliste geltenden Konditionen für Premium verbrauchen.
 
10.3 Firmeneintrag Pro/ Firmeneintrag Plus
 
Der Vertrag über die Inanspruchnahme eines Firmeneintrags hat eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten beginnend mit dem Tag der erstmaligen Freischaltung des Firmeneintrags. Soweit der Vertrag nicht mit Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere zwölf (12) Monate.
 
10.4 Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung eines Premium-Nutzungsvertrags bzw. des Vertrags über einen Firmeneintrag bleibt unberührt. Wichtiger Grund in diesem Sinne ist insbesondere  
 
(a) für den Nutzer: Die wesentliche inhaltliche Einschränkung der über FirmenWissen abrufbaren Dienstleistungen (siehe Ziffer 2.4 dieser AGB); Im Falle der berechtigten außerordentlichen Kündigung aufgrund einer wesentlichen inhaltlichen Einschränkung des Portals besteht ein Anspruch des Premium-Nutzers auf Rückzahlung der ab Kündigung ggf. im voraus entrichteten anteiligen Vergütung.
 
(b) für den Betreiber: Ein Verstoß gegen Ziffer 6.9 und. 12.2 dieser AGB.
 
10.5 Im Falle der Kündigung werden Teilnehmerkennung und Kundennummer gesperrt.  
 
10.6 Kündigungen können schriftlich per Brief an die Postanschrift des Betreibers unter Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstr. 12, 41460 Neuss, oder mittels  telekommunikativer Übermittlung unter Nutzung des FirmenWissen-Kontaktformulars (http://www.firmenwissen.de/kontakt.html), per E-Mail an info@firmenwissen.de oder Telefax unter der Fax.Nr. 0049/(0)2131/109-109 erfolgen. Die Nutzerkennung ist der Kündigung beizufügen.
 
 
11. Datenschutz
 
11.1 Personenbezogene Daten des Nutzers
 
Der Nutzer wird gemäß § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass der Betreiber die vom Nutzer mitgeteilten personen-bezogenen Daten speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Soweit der Nutzer Inhalte von Dritten abruft, leitet der Betreiber Name, Adresse und Abrechnungsnummer des Nutzers sowie Höhe der angefallenen Gebühren seiner Abrufe an den betreffenden Dritten weiter. Eine Weitergabe an weitere Dritte erfolgt nicht.
 
11.2 Berechtigtes Interesse für den Abruf von Bonitätsauskünften
 
Die Übermittlung personenbezogener Daten setzt voraus, dass der Nutzer ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen (§ 29 Abs. 2 BDSG). Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Abfrage personenbezogener Daten das berechtigte Interesse mit Hilfe des angebotenen Drop-Down-Menüs wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer ist gemäß § 29 Abs.3 Satz 4 BDSG verpflichtet, das berechtigte Interesse sowie die glaubhafte Darlegung aller Anfragen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen für einen Zeitraum von 12 Monaten bereit zu halten. Der Verband der Vereine Creditreform e.V. ist gesetzlich verpflichtet, diese Angaben im Stichprobenverfahren zu überprüfen.
 
 
12. Nutzungsregeln
 
12.1 Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung der FirmenWissen-Plattform ist unzulässig. So ist insbesondere das Sammeln und Speichern von Daten aus den Datenbanken sowie die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Daten im Internet für gewerbliche Adressenverwertung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen sowie das Auslesen der Datenbanken im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet.
 
12.2. Dem Nutzer ist die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der FirmenWissen-Plattform untersagt. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der FirmenWissen-Plattform von FirmenWissen zur Verfügung gestellt werden.
 
12.3 Das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, insbesondere das Kopieren durch „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von FirmenWissen erforderlich ist, ist untersagt. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von FirmenWissen und daher ausdrücklich untersagt.
 
12.4. Der Nutzer hat ferner jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der FirmenWissen-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
 
12.5 Zugangsdaten sind streng geheim zu halten und vor einem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Es ist untersagt, Dritten die Nutzung des Portals mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.
 
12.6 Der Nutzer ist verpflichtet, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere
 
  • keine Inhalte über FirmenWissen zugänglich zu machen, die gegen Vorschriften des Urheber-, Namens-, Marken- oder Patentrechts verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen, die pornografische Schriften im Sinne des Strafrechts darstellen, zu einer Straftat auffordern oder die ehrverletzende oder sexistische Äußerungen enthalten oder sonst rechts- oder sittenwidrig sind;
  • keine Eingriffe in FirmenWissen vorzunehmen, oder Einrichtungen, Programme oder  sonstige Mittel (Viren u.ä.) zu verwenden, die zu Veränderungen an den Internetseiten von FirmenWissen führen können;
  • keine Versuche zu unternehmen, die von FirmenWissen vorgesehenen Zugriffsbeschränkungen zu umgehen;
  • keine Kettenbriefe oder Massensendungen (Junk-mail, Spam u.ä.) an FirmenWissen oder andere Nutzer weiterzuleiten.

 

13. Freistellung, Sperrung von Inhalten
 
Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen Pflichten gem. Ziff. 6.9 und 12.2 dieser AGB ist der Nutzer verpflichtet, den weiteren Verstoß zu unterlassen sowie den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die gegenüber diesem wegen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften bzw. von Rechten Dritter wegen missbräuchlicher Nutzung der Internetseiten von FirmenWissen geltend gemacht werden. Sonstige aus dem Verhalten des Nutzers resultierende Ansprüche des Betreibers, insbesondere auf Sperrung der Inhalte und Kündigung des Vertrages, bleiben unberührt.
 

14. Haftung
 
14.1 Der Betreiber haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
14.2 Der Betreiber haftet für sonstige Schäden ausschließlich nach den folgenden Bedingungen:
 
(a) Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
(aa) für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden;
(bb) für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
 
(b) Der Betreiber haftet auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste, für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
 
Als vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist eine solche Pflicht des Betreibers zu verstehen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
 
14.3 Die Bestimmungen nach 14.1 und 14.2 gelten ebenfalls für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
 
14.4 Im Übrigen ist jegliche Haftung des Betreibers ausge-
schlossen.

 

 15. Schlussbestimmungen
 
15.1 Die Abtretung von Forderungen gegen eine der Vertragsparteien ist ausgeschlossen.
 
15.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines vom Nutzer geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus dem mit dem Betreiber geschlossenen Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.
 
15.3 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Die telekommunikative Übermittlung entspricht der schriftlichen Form.  
 
15.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
 
15.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von FirmenWissen ist Neuss, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
 
15.6 Es gilt das Recht der  Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.